Sozialversicherungspflicht von Übungsleitern und Trainern

Eine „Never ending Question-Story“

Es vergeht kein Jahr, indem nicht Fragestellungen neu oder wieder aufkommen, die sich mit dem großen und breiten Thema der Sozialversicherungspflicht von Übungsleitern und Trainern beschäftigen.

Dabei gibt es einige grundsätzliche Betrachtungsvorgaben und Größen, aber auch Paradigmen, die sich mit Laufe der Zeit ändern. Eine aktuelle Sichtweise für das Jahr 2014 ist demgemäß von Nöten und angefügt.

Zunächst ist immer zu unterscheiden zwischen einer

- selbstständigen Tätigkeit und einer

- nicht selbstständigen Tätigkeit des Übungsleiters.

Ist der Trainer selbstständig, so fallen Sozialversicherungsbeiträge nicht an. In diesem Falle fallen nur Rentenversicherungsbeiträge an, für die der Übungsleiter selbst verantwortlich zeichnet und die er selbst abzuführen hat.

Die wesentlich interessantere und vor allen Dingen auch schwieriger zu beantwortende Frage ist die, wann eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, und wann eine nicht selbstständige Tätigkeit vorliegt. Die Voraussetzungen sind durchaus umstritten insoweit, als jeweils eine Wertung vorliegt. Objektiviert lassen sich jedoch folgende Voraussetzungen schildern:
Eine nicht selbstständige Tätigkeit setzt eine solche Beschäftigung voraus, in der eine persönliche Abhängigkeit besteht.
Eine solche liegt immer dann vor, wenn eine Eingliederung in den geschäftlichen Betrieb des Vereins erfolgt, wenn der Übungsleiter also bezüglich Zeit, Ort und Dauer seiner Tätigkeit einem umfassenden Weisungsrecht des Vereins und seiner Verantwortlichen unterworfen ist.

Dem gegenüber hat der Übungsleiter bei der selbstständigen Tätigkeit ein eigenes unternehmerisches Risiko, ist aber umgekehrt in der Verfügung über seine Arbeitskraft und die Ausgestaltung der Tätigkeit und damit auch hinsichtlich der Festsetzung seiner Arbeitszeiten frei. Zwar gibt es zwischen einem auftraggebenden Verein und einem auftragnehmenden selbstständigen Übungsleiter auch Absprachen, damit entsprechend sinnvolle Trainingszeiten zustande kommen, es besteht aber eben eine Absprache und keine Weisung. Dies ist der alles entscheidende Unterschied.

Sollten sich gleichwohl Zweifel einstellen, ob die Tätigkeit selbstständig ausgeübt wird oder als abhängige Beschäftigung zu qualifizieren ist, besteht eine Möglichkeit Klarheit zu erhalten, indem an die so genannte

Clearing-Stelle der Deutschen Rentenversicherung Bund

den sozialversicherungsrechtlichen Status klärt, und zwar verbindlich für alle Beteiligten.
Diesem gegenüber ist die schriftliche Vereinbarung zwischen dem Verein und dem Übungsleiter vorzulegen, und eine Bewertung kann stattfinden. Daraus folgt natürlich, dass in einer solchen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Verein und dem Übungsleiter konkret aufzunehmen ist, welche Tätigkeiten der Übungsleiter auszuführen hat und in welchem Umfange er möglicher und welchen Weisungen konkret er unterliegt.

Erneut gilt: besteht eine nicht selbstständige Tätigkeit, so besteht automatisch eine Sozialversicherungspflicht.

Im Folgenden werden die Inhalte dieser Sozialversicherungspflicht weiter konkretisiert.

Zwischenzeitlich eingeführt wurde die so genannte „Übungsleiter-Pauschale“

Dabei handelt es sich um eine Konstruktion, innerhalb derer Einnahmen bis 2.400,00 € im Kalenderjahr von der Sozialversicherungspflicht ausgenommen werden, also frei sind. Wichtig ist dabei allerdings zu berücksichtigen, dass es sich in diesem Falle um eine echte Nebenbeschäftigung handeln muss, d.h. eine andere sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wird, aus der entsprechende Sozialversicherungsleistungen abgeführt werden. In der Abgrenzung gegenüber der Haupttätigkeit darf die Nebenbeschäftigung, bezogen auf ein Kalenderjahr, nicht mehr als 1/3 der gesamt verbrachten Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbes in Anspruch genommen haben.

Hausfrauen, Studenten, Rentner und Arbeitslose, sowie auch Personen ohne Hauptbeschäftigung können selbstverständlich den Freibetrag ebenfalls in Anspruch nehmen, auch wenn sie keine Haupttätigkeit ausüben. Eine Tätigkeit wird aber dann nicht als nebenberuflich angesehen, wenn sie als Teil der Haupttätigkeit ausgeübt wird. Dies mag über ein Beispiel verdeutlicht werden:

Wird der Trainer eines Vereins in fester Anstellung des Vereins tätig, so kann er nicht über eine weitere Nebentätigkeitsanstellung die Übungsleiterpauschale für sich in Anspruch nehmen, und zwar ungeachtet, ob er in dem selben oder in einem anderen Verein weiter tätig wird. Sind aus der nebenberuflichen Tätigkeit Einnahmen von mehr als 2.400,00 € erzielt, so sind diese über 2.400,00 € liegenden Einnahmen sozialversicherungspflichtig. Sie sind auch einkommensteuerpflichtig.

Dann aber besteht die Möglichkeit, im Rahmen einer

„geringfügigen Beschäftigung“

die Einnahmen behandeln zu lassen, so dass Beträge bis 450,00 € monatlich insgesamt über eine Pauschalversteuerung in der Sozialversicherung angemeldet werden können.

Dabei spielt die Anmeldung eines große Rolle. Der Verein ist insoweit dafür verantwortlich, das Beschäftigungsverhältnis ordnungsgemäß und vollständig bei der Sozialversicherung anzumelden. Dabei ist die Anmeldung auch dann erforderlich, wenn eine Sozialversicherungspflicht letztlich nicht besteht. Grundsätzlich muss jede Tätigkeit dieser Art angemeldet werden.

Zur Sicherstellung der eigenen Position ist der Verein im übrigen gehalten, von den Übungsleitern eine Erklärung zu verlangen, in der diese angeben, ob und in welchem Umfang andere Tätigkeiten nebenberuflich ausgeübt werden, da die Überleiterpauschale nur einmal in Anspruch genommen werden darf. Hier muss der Verein sicherstellen, dass eine wahrheitsgemäße vollständige Erklärung abgegeben wird, um nicht später in eine Nachzahlungspflicht zu geraten.

Daneben hat natürlich der Übungsleiter selbst gegenüber dem Finanzamt die Einnahmen im Rahmen seiner Steuererklärung anzugeben. Dabei darf er auf die Übungsleiterpauschale verweisen und insoweit Freibeträge in Anspruch nehmen. Übersteigen die Einnahmen die Pauschale, steht dem Übungsleiter allerdings noch die besondere Abschreibungsmöglichkeit der Werbungskosten zur Verfügung, d.h. dem Übungsleiter steht zu Gebote, alle mit seiner Tätigkeit zusammenhängenden ihm entstehenden Kosten in Abzug zu bringen, wenn er solche Kosten belegen kann.

Im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit braucht ein Trainer kein Gewerbe anzumelden. Allerdings hat er Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer zu erstellen. Intern kann er dann allerdings, soweit die Voraussetzungen des § 19 UStG vorliegen, Befreiung verlangen.

Neben der Übungsleiter-Pauschale wurde zusätzlich die so genannte

„Ehrenamts-Pauschale“

eingeführt. Danach sind Einnahmen bis zu 720,00 € im Kalenderjahr steuer- und sozialversicherungsfrei. Die beiden Pauschalen können jedoch nicht für die gleiche Tätigkeit in Anspruch genommen werden, sondern nur für unterschiedliche Tätigkeiten.

Unter Berücksichtigung dieser Besonderheiten und teilweise neu eingeführten Instrumentarien und bei Beachtung der damit verbundenen Erklärungspflichten sind die Übungsleiter und Trainer im Rahmen ihrer Steuer- und Sozialversicherungserklärungspflichten bestens aufgestellt.  

Reitz/Banzet, Rechtsanwälte Aachen

Stellungnahme: Aufsichtspflichtverletzung im Verein

Minderjährige, die durch den Verein betreut werden, unterliegen der Aufsichtspflicht (§ 832 Abs. 2 BGB) durch den Verein.
Diese Aufsichtspflicht hat der Verein von den gesetzlichen Vertretern des Minderjährigen durch den Vereinsbeitritt übernommen.

Im Rahmen von Entscheidungen haben die Gerichte dem Verein eine hohe haftungsrechtliche Verantwortung übertragen, wenn es um Kinder und Jugendliche geht.

So hat z.B. das OLG Saarbrücken in einem Urteil entschieden, dass bei Veranstaltungen mit Kindern und Jugendlichen eine besondere Sorgfalt erwartet wird. Dabei gehen die Richter davon aus, dass jeder Veranstalter davon ausgehen muss, dass Kinder und Jugendliche dazu neigen, Anordnungen nicht zu beachten und sich unbesonnen zu verhalten.
Die Aufsichtspflicht erstreckt sich auf minderjährige Personen. 

Die Personen, die die Aufsicht ausführen,

a) müssen dafür sorgen, dass die zur Aufsicht Anvertrauten nicht zu Schaden kommen und auch keinen anderen Personen Schaden zufügen

b) müssen während der Aufsicht immer wissen, wo sich die zu beaufsichtigen Minderjährigen befinden und was sie tun

c) müssen vorhersehbare Gefahren vorausschauend erkennen und zumutbare Anstrengungen unternehmen, um vorhersehbare Schäden abzuwenden.

Die Haftungsfragen bezüglich der Aufsichtspflicht sind gesetzlich geregelt. Es fehlen jedoch entsprechende Bestimmungen bezüglich der Fragen, wann die Aufsichtspflicht verletzt wird bzw. wie sie ordnungsgemäß erfüllt wird.

Zwar haben, wie ausgeführt, die Gerichte sehr hohe Hürden gestellt, jedoch wird dies in letzter Zeit etwas aufgelockert mit der Maßgabe, dass die Aufsichtspersonen nicht jede Gefahrenquelle von vorne herein entfernen müssen, sondern den zu beaufsichtigenden Personenkreis die üblichen Gefahrenquellen und Handlungsanleitungen geben müssen, um Schädigungen zu vermeiden.

Jedoch ist festzuhalten, dass alle vorbeugenden Maßnahmen nicht ausreichen.

Der Aufsichtsführende muss anwesend bleiben und immer wissen, was seine Schützlinge gerade tun. Dies muss jedoch nicht bedeuten, dass der Aufsichtsführende immer anwesend sein muss. Grundsätzlich gilt, dass je älter die Gruppenmitglieder sind, um so "lockerer" mit der Anwesenheit umgegangen werden kann. Hier sollte beachtet werden, dass Kinder bis zu 6 Jahren nie unbeaufsichtigt sein sollten. Auch bei älteren Kindern und Jugendlichen sollte zunächst immer die Anwesenheit gegeben sein bzw. gewährleistet sein, dass der Aufsichtsführende zumindestens in der Nähe ist.
Hier ist zu bedenken, dass pubertierende Jugendliche schnell zu gewaltsamen Auseinandersetzungen neigen können. Es liegt hier ein Urteil vor, in dem das Gericht erklärt hat, dass 15 und 16jährige Jugendliche insbesondere beim Duschen nicht zu beaufsichtigen sind. Es besteht jedoch auch eine andere Auffassung, die ebenfalls vertreten werden kann, so dass auch insoweit ein konkreter Hinweis im Endeffekt nicht möglich ist.

Zusammenfassend ist klarzustellen, dass die Auffassung wohl richtig ist, dass es Aufgabe des Vereins und des Trainers oder der Aufsichtsperson ist, in allen Momenten die Sicherheit der zu Betreuenden zu gewährleisten. Abzustellen ist, wie ausgeführt, auf das Alter der Kinder.

Helmut Reitz - Rechtsanwalt

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